Allen Bemühungen zum Trotz - LEADER ist über die Jahre immer schwerfälliger, bürokratischer und bürgerferner geworden. Eigentlich nicht das, was man sich unter einem "bottom-up-Ansatz" vorstellt. Damit es wenigstens in der kommenden Förderphase etwas besser wird, haben die Regionalmanager der LEADER-Regionen im Land das Gespräch gesucht und gefunden: Am 26. August konnten sie einen Forderungskatalog dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz MdL überreichen und erläutern.

Im Mittelpunkt standen vier Kernpunkte:

• Bürokratieabbau
  Nur ein Beispiel hierfür ist die Erfordernis, für praktisch alle Kostenpositionen drei Angebote vorlegen zu müssen. Gerade in Zeiten ausgelasteter Handwerksbetriebe ist das für viele Projektträger fast unmöglich. Diese Regelung ist aber  "Made im Ländle". Brüssel verlangt sie in dieser Vehemenz nicht, wie Beispiele aus anderen Bundesländern und EU-Staaten zeigen. Ziel muss es sein, den Vorgaben der EU nicht noch weitere, landesspezifische Hürden hinzuzufügen.
• Kompensation von Mittelkürzungen
  Es gehört wenig Prophetie dazu, eine künftig deutlich knappere Mittelausstattung von LEADER seitens der EU vorherzusagen. Das Land sollte diese Verluste zumindest teilweise kompensieren. Bereits heute reichen die Gelder hinten und vorne nicht, bei noch weniger wäre die Verwirklichung einer guten Regionalentwicklung gefährdet. Der verstärkte Einsatz von Landesmitteln sollte ernsthaft erwogen werden.
• Verstetigung
  Alle paar Jahre das gleiche Spiel: die Förderperiode ist zu Ende und die Welt wird neu erfunden. Dabei kommt es zu erheblichen Verzögerungen, das Budget ist weg und die Aktivitäten kommen zum Erliegen. Zwar kann das Grundproblem nur auf EU-Ebene gelöst werden. Aber das Land hat durchaus Möglichkeiten, die Übergänge abzufedern - das Beispiel der Naturparkförderung zeigt es. Obwohl auch dort die EU-Prozesse wirken, merkt man das im Fördergeschehen kaum. Vergleichbare Regelungen braucht künftig auch LEADER.
• Fördertechnische Eigenständigkeit für LEADER
  LEADER ist in Baden-Württemberg sehr stark abhängig von anderen Förderrichtlinien, beispielsweise dem ELR (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum). Was dort nicht geht, geht auch in LEADER nicht. Als Folge werden im Zweifelsfall eher Mainstream-Projekte als Innovationen gefördert. Eine Lösung könnte sein, eine eigene LEADER-Förderrichtlinie einzurichten, die mit eigenen Landesmitteln ausgestattet ist. Dort sollten - über die Vorgaben der EU hinaus - möglichst wenig Einschränkungen erfolgen. Vielmehr müssen die regionalen Entwicklungskonzepte noch stärker den Charakter regionsspezifischer Förderrichtlinien erhalten.

Es wurde uns seitens des Grünen-Fraktionsvorsitzenden zugesagt, unsere Forderungen in den politischen Prozess einzuspeisen.