Vom 15. bis 17. Mai haben die baden-württembergischen LEADER-Regionalmanagements zusammen mit Kollegen aus Bayern und Sachsen eine Delegationsreise nach Brüssel unternommen. Diese wurde betreut durch die Bürogemeinschaft der Europabüros der baden-württembergischen, bayerischen und sächsischen Kommunen. Ziel war es, einen Einblick in die Funktionsweise der EU-Institutionen zu bekommen und insbesondere Lobbyarbeit zu betreiben für eine künftige substantielle Verbesserung und Vereinfachung von LEADER.
Der Zeitpunkt der Reise hätte kaum günstiger sein können: die Beratungen über die Rahmenbedingungen der kommenden Finanzierungsphase 2021 bis 2027 sind in vollem Gange; viele Pflöcke werden jetzt und in den kommenden Monaten eingeschlagen.
Wir sind überall auf sehr viel Offenheit gestoßen und auf eine große Bereitschaft, sich unserer Anliegen anzunehmen. Wenn man die Erkenntnisse in wenig Sätzen zusammenfassen müsste: Die EU ist gar nicht so bürgerfern, wie es immer aussieht, man muss nur einen Zugang finden (was auch gar nicht so schwer ist). Und: Man hat uns glaubhaft versichert, dass man die Unzufriedenheit zu LEADER nicht nur wahrgenommen hat, sondern in vielen Punkten teilt. Zukünftig soll Vieles tatsächlich leichter werden. Eine wesentliche Rolle hierbei werden (in Deutschland) die Bundesländer spielen und ob sie bereit sind, Verbesserungen auch zuzulassen.
Wie ein roter Faden zog sich die Frage durch unsere Gespräche: wer ist schuld am Bürokratiewust - die Länder (das sagt Brüssel) oder Brüssel (das sagen die Länder)? Die Wahrheit liegt wohl auch hier in der Mitte. Aber wir haben den Eindruck gewonnen: die Länder setzen nur allzu oft und manchmal unnötigerweise noch einen drauf. Ab 2021 gibt es eine große Chance der Veränderung. Die EU möchte Abschied nehmen vom kleinlichen Erbsenzählen und sich nur noch für Ergebnisse interessieren. Vor Ort wäre man dann allein dafür verantwortlich, wie sie erreicht werden. Anlastungen (also die Gefahr, dass einzelne Fehler hochgerechnet werden und zu einem Vielfachen an Strafzahlungen führen) soll es nicht mehr geben. Damit würde die Hauptquelle der verbreiteten Angst bei den Verwaltungsbehörden auf Landesebene wegfallen, die wiederum für viele bürokratische Auswüchse verantwortlich ist.
Seitens des Südschwarzwalds konnten wir den Vorschlagskatalog „Botschaften nach Brüssel“, der auf unserem Regionalforum am 15. März entworfen wurde, unseren Gesprächspartnern überreichen und sind damit auf sehr großes Interesse gestoßen. Hier können Sie das Dokument einsehen.
Sorgenfalten gab und gibt es in Anbetracht der sich abzeichnenden Kürzungen auch für die Zweite Säule. Der Wettbewerb oder gar Kampf um die knapper werdenden Mittel – etwa Landwirtschaft versus ländliche Entwicklung, Stadt versus ländlicher Raum, Fördervorrang strukturschwächerer Länder und Regionen – wird sich wohl erst noch richtig entfalten.
Alle, die ein Interesse an weiterer Unterstützung für unsere ländlichen Regionen und durch LEADER haben, sollten versuchen, dieses Interesse zu artikulieren und zu kanalisieren. Die LEADER Regionalmanagements können hier eine stärkere unterstützende Rolle wahrnehmen als bisher. Wichtig ist jedoch insbesondere ein konzertiertes Vorgehen verschiedener Akteure und Gruppen.
Hier finden Sie einige Materialien und Präsentationen:
Programm der Reise
Anregungen der Regionalmanagements
Präsentation der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Präsentation der Bürogemeinschaft der Kommunen
Präsentation des Deutschen Landkreistags
Präsentation der Ständigen Vertretung
Präsentation des Deutschen Bauernverbands
Infobrief "Brüssel Aktuell" des gemeinsamen Europabüros mit Bericht über die Reise